Besprechungsnotizen Vorlage für Betriebsratssitzungen

Für Vorsitz und Schriftführung im Betriebsrat in Deutschland: Anhörung eingegangen? Hier steht sofort, bis wann ihr beschließen und antworten müsst – und ob euer Beschluss überhaupt angenommen ist.

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Full version — $69.99 once · Obsidian-Vault mit Niederschrift, Beschlussregister und Fristenliste für die ganze Amtszeit

Bundesweite Feiertage 2026 und 2027 sind eingerechnet, Feiertage einzelner Länder nicht. Der Tag des Eingangs zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB).

Beschluss für die Niederschrift (§ 34 BetrVG) – zum Kopieren

  
Warum nicht eine kostenlose Protokoll-Vorlage?

Kostenlose Protokoll-Vorlagen sind ein leeres Word-Formular: keine Fristenliste für § 99 und § 102 BetrVG, kein Beschlussregister, und sie rechnen weder drei Kalendertage noch die Mehrheit der Anwesenden. Verpasst ihr die Woche nach § 99 Abs. 3 oder § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, gilt die Zustimmung als erteilt.

Was im Vault steckt (19 Dateien, nur Kern-Obsidian, keine Community-Plugins)

Installation: ZIP entpacken ▸ Obsidian ▸ „Open folder as vault“ (Menüname je nach Version und Sprache) ▸ Ordner wählen. In einen bestehenden Vault: Ordner hineinkopieren. Die Notizen bleiben lokal auf eurem Rechner (§ 79a BetrVG: Datenschutz ist Sache des Betriebsrats). Einmalzahlung, kein Abo.

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Sitzungsniederschrift, Beschlussregister und Fristenliste für § 99 und § 102 BetrVG in 6 Vorlagen: drei Tage sind Kalendertage, Enthaltung wirkt wie Nein

Paragraf 102 Absatz 2 BetrVG: Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung spätestens in drei Tagen, gegen eine ordentliche in einer Woche

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Besprechungsnotizen Vorlage für Betriebsratssitzungen: Frist und Mehrheit richtig zählen

Bedenken bis Freitag, nicht Dienstag. Das ist das Ergebnis, wenn die Anhörung zur außerordentlichen Kündigung am Donnerstag, 1. Oktober 2026 beim Betriebsrat eingeht.

SchrittDatum
Anhörung zugegangenDonnerstag, 1. Oktober 2026
Frist § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVGdrei Kalendertage
Rechnerisches FristendeSonntag, 4. Oktober 2026
Sicherer letzter WerktagFreitag, 2. Oktober 2026
Falsch gezählt mit drei ArbeitstagenDienstag, 6. Oktober 2026

Warum drei Tage keine drei Arbeitstage sind

Das BetrVG sagt bei der außerordentlichen Kündigung: Bedenken unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen, schriftlich mit Gründen. Gezählt wird nach dem BGB. Der Tag, an dem die Anhörung eingeht, zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB). Danach laufen Kalendertage: Freitag, Samstag, Sonntag. Samstag, 3. Oktober 2026 ist zudem Tag der Deutschen Einheit.

Ob sich ein Fristende am Sonntag nach § 193 BGB auf den Montag verschiebt, wird unterschiedlich beurteilt. Der Rechner lässt euch deshalb wählen und stellt „sicher: Werktag davor“ als Voreinstellung ein. Mit dieser Einstellung heißt das Ergebnis Freitag. Mit § 193 BGB wäre es Montag, 5. Oktober 2026. Dienstag ist in keinem Fall richtig.

Die Woche bei § 99 und § 102

Bei Einstellung, Versetzung, Eingruppierung (§ 99 Abs. 3 BetrVG) und bei der ordentlichen Kündigung (§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) hat der Betriebsrat eine Woche. Sie endet am gleichen Wochentag der Folgewoche: Unterrichtung Montag, 28. September 2026, Fristende Montag, 5. Oktober 2026. Schweigt der Betriebsrat bis dahin, gilt die Zustimmung als erteilt. Bei der ordentlichen Kündigung hängt noch mehr daran: Ohne fristgerechten Widerspruch gibt es keinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG.

Enthaltung zählt wie Nein

Die zweite Falle steckt in der Abstimmung. Ein Beschluss braucht die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Bei 7 Mitgliedern, 6 anwesend, 3 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung ist der Antrag abgelehnt. Nötig wären 4 Ja-Stimmen gewesen. Beschlussfähig war der Betriebsrat trotzdem, denn mindestens die Hälfte der Mitglieder nahm teil (§ 33 Abs. 2 BetrVG).

Was in die Niederschrift muss

§ 34 BetrVG verlangt mindestens den Wortlaut jedes Beschlusses und die Stimmenmehrheit. Unterschreiben müssen der Vorsitz und ein weiteres Mitglied. Dazu kommt die Anwesenheitsliste, in die sich jede Person eigenhändig einträgt. Wer per Video oder Telefon teilnimmt, bestätigt das in Textform, und die Bestätigung kommt zur Niederschrift.

Was kostenlos ist

Der Rechner auf der Seite ist für einen Fall vollständig. Ihr gebt Maßnahme, Eingangstag, Größe des Betriebsrats und die Stimmen ein. Ihr seht dann Fristende, sicheren Tag, Beschlussfähigkeit und das Ergebnis. Der Beschlusstext für die Niederschrift steht zum Kopieren darunter.

Was der Vault dazu bringt

Die Vollversion ist ein Obsidian-Vault mit 19 Dateien: 6 Vorlagen, 3 Bases-Ansichten, 6 ausgefüllte Beispielnotizen, 3 Wissensnotizen und eine Startnotiz. Jede Frist wird eine Notiz, und die Liste der offenen Fristen zeigt den sichersten Tag zuerst. Das Beschlussregister rechnet angenommen oder abgelehnt aus den Stimmen nach. Community-Plugins braucht ihr nicht. Die Dateien liegen lokal auf eurem Rechner, denn der Betriebsrat ist für den Datenschutz selbst verantwortlich (§ 79a BetrVG).

Rechnet eure nächste Anhörung kostenlos im Browser aus.

15 Sekunden — was es wirklich tut

Häufige Fragen

Was macht diese Besprechungsnotizen Vorlage für den Betriebsrat?

Sie ist ein Obsidian-Vault für Betriebsratssitzungen: Vorlage für die Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG, je Beschluss eine Notiz mit Wortlaut, Ja, Nein und Enthaltung, je Anhörung eine Fristnotiz. Drei Bases-Ansichten sammeln alles: Sitzungen mit Prüfung der Beschlussfähigkeit, das Beschlussregister der Amtszeit und die offenen Fristen, der sicherste Tag zuerst.

Für wen ist der Vault gedacht?

Für Vorsitzende und Schriftführende von Betriebsräten in Deutschland, besonders in Betrieben mit 3 bis 13 Mitgliedern, die Anhörungen nach § 99 und § 102 BetrVG bekommen und die Niederschrift selbst schreiben. Wer Obsidian schon nutzt, legt den Ordner in den eigenen Vault; alle anderen öffnen ihn als neuen Vault.

Warum nicht eine kostenlose Protokoll-Vorlage?

Kostenlose Word-Vorlagen haben ein leeres Protokollformular, aber keine Fristenliste und kein Beschlussregister über die Amtszeit. Sie rechnen weder die drei Kalendertage bei der außerordentlichen Kündigung noch die Mehrheit der Anwesenden: 6 anwesend, 3 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung ist abgelehnt. Der Vault prüft beides und bleibt lokal auf eurem Rechner.

Was bekomme ich kostenlos auf der Seite?

Den Rechner im Browser: Maßnahme und Tag der Anhörung eingeben, sofort Fristende und sicheren letzten Werktag sehen; dazu Größe des Betriebsrats und Stimmen eingeben, sofort Beschlussfähigkeit und Ergebnis sehen. Der fertige Beschlusstext für die Niederschrift lässt sich kopieren. Für einen Fall ist das vollständig, ohne Konto.

Was kostet es, wenn eine Frist falsch gezählt wird?

Bei § 99 und bei der ordentlichen Kündigung gilt die Zustimmung nach einer Woche als erteilt. Ohne fristgerechten Widerspruch fehlt der beschäftigten Person der Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG. Beispiel: Anhörung Donnerstag, 1. Oktober 2026, Frist endet Sonntag, 4. Oktober 2026; wer drei Arbeitstage zählt, plant bis Dienstag, 6. Oktober 2026.

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