VSBG Hinweis pflichtangaben — streitbeilegungshinweis im shop prüfen

Sechs Funde in einer einzigen impressum.html: So viel meldete der Streitbeilegung-Hinweis Lint im Muster-Impressum eines deutschen Online-Shops (GmbH, 24 Beschäftigte), geprüft am 25.09.2026 – drei Fehler und drei Warnungen.

Was sich am 20.07.2025 geändert hat

Jahrelang stand in fast jedem Shop-Impressum derselbe Absatz: „Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit“, dazu der Link auf ec.europa.eu/consumers/odr und der Satz „Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum“. Grundlage war Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung (VO (EU) Nr. 524/2013).

Die VO (EU) 2024/3228 hat diese Verordnung mit Wirkung zum 20.07.2025 aufgehoben. Die Plattform ist abgeschaltet, die Linkpflicht ist entfallen. Kanzleien und Kammern raten, den Absatz zu löschen: Er verweist auf eine Plattform, die es nicht mehr gibt, und kann eine Abmahnung nach UWG auslösen.

Warum der Absatz trotzdem noch da ist

Der Text steht selten nur auf einer Seite. In Shop-Projekten liegt er im Footer-Partial des Themes, in der AGB-Datei, in E-Mail-Vorlagen und in der eigentlichen Impressum-Seite. Ein Impressum-Generator liefert neuen Text, findet aber die alten Kopien in den Templates nicht.

Was geprüft wird

Der Lint hat 8 Checks. Vier davon (SB01–SB04) hängen am Datum 20.07.2025: Link, OS-Absatz, ODR-VO-Zitat und der verwaiste E-Mail-Satz.

Vier weitere prüfen den Hinweis, der bleibt – § 36 VSBG:

• SB05: Impressum oder AGB ganz ohne Hinweis zur Verbraucherschlichtung
• SB06: nur „nicht verpflichtet“, ohne Aussage zur Bereitschaft
• SB07: Teilnahme zugesagt, aber keine Anschrift und Webseite der zuständigen Stelle (§ 36 Abs. 2 VSBG)
• SB08: der Name „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“, den es seit 01.01.2020 nicht mehr gibt; zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes

§ 36 VSBG gilt für Unternehmer mit Webseite oder AGB. Ausgenommen sind nur, wer am 31.12. des Vorjahres höchstens 10 Personen beschäftigt hat (§ 36 Abs. 3 VSBG).

Das Muster, Zeile für Zeile

Die Muster-Datei impressum.html ergab am 25.09.2026 diese sechs Funde:

1. Zeile 6, SB02: „Online-Streitbeilegung gemäß …“ – Absatz löschen
2. Zeile 6, SB03: „Art. 14 Abs. 1 ODR-VO“ – § 36 VSBG nennen
3. Zeile 7, SB01: der Link auf ec.europa.eu/consumers/odr – löschen
4. Zeile 8, SB04: „Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum“ – löschen
5. Zeile 9, SB08: „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ – Universalschlichtungsstelle des Bundes
6. Zeile 9, SB06: nur „nicht verpflichtet“ – „nicht bereit und nicht verpflichtet“

Dieselbe Datei mit Prüfdatum 01.07.2025 ergibt 2 Funde: SB08 und SB06. Vor der Abschaltung war der OS-Link Pflicht, deshalb schweigen die vier Datums-Checks dann.

Die korrigierte Fassung:

„Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).“

Sie ergibt 0 Funde. Ein drittes Beispiel – eine UG mit 28 Beschäftigten, die „bereit“ ist, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen, aber keine Stelle nennt – ergibt 1 Fund (SB07).

Kostenlos und Vollversion

Kostenlos prüft das Tool jede offene Datei in VS Code und jeden eingefügten Text auf der Webseite, mit allen 8 Checks, ohne Konto. Die Vollversion scannt den ganzen Workspace mit allen Shop- und Theme-Dateien auf einmal und exportiert einen Prüfbericht als Markdown, etwa für Mandanten einer Agentur.

Zum Vergleich: Rechtstext-Abos für Shops (IT-Recht Kanzlei, Basispaket) kosten ab 9,90 € im Monat und liefern neue Texte, suchen aber nicht in Ihren Templates.