Streitbeilegung-Hinweis Lint (VSBG § 36 · OS-Link)

Findet den toten OS-Plattform-Link (ODR-VO aufgehoben, Plattform seit 20.07.2025 aus) und fehlende oder unvollständige Hinweise nach § 36 VSBG in Impressum, AGB und Footer. Runs entirely in your browser — nothing is uploaded.

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Findet den seit 20.07.2025 toten OS-Plattform-Link, Zitate der aufgehobenen ODR-VO (VO (EU) 2024/3228) und fehlende Hinweise nach § 36 VSBG in Impressum, AGB und Footer.

Rechtstext-Abos für Shops (IT-Recht Kanzlei, Basispaket) kosten ab 9,90 € im Monat.

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Streitbeilegung-Hinweis Lint (VSBG § 36 · OS-Link)

Sechs Funde in einer einzigen impressum.html: So viel meldete der Streitbeilegung-Hinweis Lint im Muster-Impressum eines deutschen Online-Shops (GmbH, 24 Beschäftigte), geprüft am 25.09.2026 – drei Fehler und drei Warnungen.

Was sich am 20.07.2025 geändert hat

Jahrelang stand in fast jedem Shop-Impressum derselbe Absatz: „Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit“, dazu der Link auf ec.europa.eu/consumers/odr und der Satz „Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum“. Grundlage war Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung (VO (EU) Nr. 524/2013).

Die VO (EU) 2024/3228 hat diese Verordnung mit Wirkung zum 20.07.2025 aufgehoben. Die Plattform ist abgeschaltet, die Linkpflicht ist entfallen. Kanzleien und Kammern raten, den Absatz zu löschen: Er verweist auf eine Plattform, die es nicht mehr gibt, und kann eine Abmahnung nach UWG auslösen.

Warum der Absatz trotzdem noch da ist

Der Text steht selten nur auf einer Seite. In Shop-Projekten liegt er im Footer-Partial des Themes, in der AGB-Datei, in E-Mail-Vorlagen und in der eigentlichen Impressum-Seite. Ein Impressum-Generator liefert neuen Text, findet aber die alten Kopien in den Templates nicht.

Was geprüft wird

Der Lint hat 8 Checks. Vier davon (SB01–SB04) hängen am Datum 20.07.2025: Link, OS-Absatz, ODR-VO-Zitat und der verwaiste E-Mail-Satz.

Vier weitere prüfen den Hinweis, der bleibt – § 36 VSBG:

§ 36 VSBG gilt für Unternehmer mit Webseite oder AGB. Ausgenommen sind nur, wer am 31.12. des Vorjahres höchstens 10 Personen beschäftigt hat (§ 36 Abs. 3 VSBG).

Das Muster, Zeile für Zeile

Die Muster-Datei impressum.html ergab am 25.09.2026 diese sechs Funde:

  1. Zeile 6, SB02: „Online-Streitbeilegung gemäß …“ – Absatz löschen
  2. Zeile 6, SB03: „Art. 14 Abs. 1 ODR-VO“ – § 36 VSBG nennen
  3. Zeile 7, SB01: der Link auf ec.europa.eu/consumers/odr – löschen
  4. Zeile 8, SB04: „Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum“ – löschen
  5. Zeile 9, SB08: „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ – Universalschlichtungsstelle des Bundes
  6. Zeile 9, SB06: nur „nicht verpflichtet“ – „nicht bereit und nicht verpflichtet“

Dieselbe Datei mit Prüfdatum 01.07.2025 ergibt 2 Funde: SB08 und SB06. Vor der Abschaltung war der OS-Link Pflicht, deshalb schweigen die vier Datums-Checks dann.

Die korrigierte Fassung:

„Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).“

Sie ergibt 0 Funde. Ein drittes Beispiel – eine UG mit 28 Beschäftigten, die „bereit“ ist, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen, aber keine Stelle nennt – ergibt 1 Fund (SB07).

Kostenlos und Vollversion

Kostenlos prüft das Tool jede offene Datei in VS Code und jeden eingefügten Text auf der Webseite, mit allen 8 Checks, ohne Konto. Die Vollversion scannt den ganzen Workspace mit allen Shop- und Theme-Dateien auf einmal und exportiert einen Prüfbericht als Markdown, etwa für Mandanten einer Agentur.

Zum Vergleich: Rechtstext-Abos für Shops (IT-Recht Kanzlei, Basispaket) kosten ab 9,90 € im Monat und liefern neue Texte, suchen aber nicht in Ihren Templates.

15 Sekunden — was es wirklich tut

Häufige Fragen

Was prüft der Streitbeilegung-Hinweis Lint?

Der Streitbeilegung-Hinweis Lint liest Impressum-, AGB- und Footer-Dateien und meldet acht Dinge: den toten Link auf die EU-OS-Plattform, den alten OS-Absatz, Zitate der aufgehobenen ODR-Verordnung, den verwaisten E-Mail-Satz, einen fehlenden oder halben Hinweis nach § 36 VSBG, eine zugesagte Schlichtungsstelle ohne Anschrift und Webseite sowie den veralteten Namen „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“. Jeder Fund nennt Zeile, Paragraf und Ersatztext.

Für wen ist das Tool gedacht?

Für Betreiber deutscher Online-Shops und Webseiten mit AGB sowie für Agenturen und Entwickler, die Shopware-, WooCommerce-, Shopify- oder statische Themes pflegen. Gerade dort steckt der alte OS-Plattform-Absatz oft mehrfach: in der Impressum-Seite, im Footer-Partial, in AGB-Templates und E-Mail-Vorlagen. Das Tool prüft diese Dateien direkt im Editor oder im Browser.

Warum reicht ein kostenloser Impressum-Generator nicht?

Ein Generator schreibt einen neuen Impressum-Text, findet aber nicht die alten Kopien des OS-Plattform-Absatzes, die in Footer-Templates, AGB-Dateien und E-Mail-Vorlagen weiterleben. Seit dem 20.07.2025 ist die OS-Plattform abgeschaltet und die Linkpflicht aus Art. 14 ODR-VO entfallen. Der Lint sucht genau diese Reste in Ihren eigenen Dateien und zeigt die Zeile.

Was ist kostenlos und was kostet die Vollversion?

Kostenlos prüft das Tool jede geöffnete Datei in VS Code und jeden eingefügten Text auf der Webseite mit allen acht Checks, ohne Konto und ohne Limit. Die Vollversion für $29 einmalig scannt den ganzen Workspace mit allen Shop- und Theme-Dateien auf einmal und exportiert einen Prüfbericht als Markdown, etwa für Mandanten einer Agentur.

Was kostet die Alternative?

Rechtstext-Abos für Online-Shops, zum Beispiel das Basispaket der IT-Recht Kanzlei, kosten ab 9,90 € im Monat und liefern aktualisierte Texte für Impressum, AGB und Datenschutz. Sie ersetzen aber nicht die Suche nach alten Kopien in Ihren Templates. Der Lint prüft die Dateien kostenlos; der Workspace-Scan kostet $29 einmalig.

Warum nicht einfach ChatGPT oder eine andere KI fragen?

Ein allgemeiner KI-Chat antwortet aus Trainingsdaten mit Stichtag, kann Ihr Repository nicht lesen und nennt keine Regelversion. Streitbeilegung-Hinweis Lint (VSBG § 36 · OS-Link) prüft die geöffnete Datei gegen 8 Regeln, jede mit ihrer rechtlichen oder amtlichen Grundlage, aus einem Regelwerk mit Stand 2026-09-25 und zeigt die genaue Zeile samt Korrektur. Für Meldung, Prüfung oder Kunden brauchen Sie dieses datierte Ergebnis zu Ihren eigenen Dateien.

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