Hinweisgeberschutzgesetz Pflichtangaben — meldestelle und richtlinie

Findet Mängel auf der Meldestelle-Seite und in der Hinweisgeber-Richtlinie nach HinSchG: 7-Tage-Eingangsbestätigung, 3-Monats-Rückmeldung, BfJ, Löschfrist, 50er-Schwelle. 12 Regeln. Läuft komplett in Ihrem Browser — nichts wird hochgeladen.

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Bußgeld bis 20.000 Euro ohne betriebene interne Meldestelle (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 HinSchG)

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Meldestelle-Prüfer (HinSchG)

6 Mängel fand der Meldestelle-Prüfer auf einer einzigen Hinweisgeber-Seite – ein Befund, den Compliance-Beauftragte in deutschen Unternehmen ab 50 Beschäftigten kennen sollten, bevor Beschäftigte oder Aufsicht ihn finden.

Die Seite war die Beispielseite dirty.md, 28 Zeilen lang, freundlich und knapp, mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Auf den ersten Blick ist alles da. Gegen das Hinweisgeberschutzgesetz gelesen, stimmen sechs Sätze nicht.

Erstens: „Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle einrichten.“ Diese Schwelle ist veraltet. Nach § 12 Abs. 1 HinSchG gilt die Pflicht für Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten. Für die Gruppe von 50 bis 249 Beschäftigten gab es nur eine Übergangsfrist, und die endete am 17.12.2023 (§ 42 HinSchG).

Zweitens: „Anonyme Meldungen werden nicht bearbeitet.“ § 16 Abs. 1 Satz 4 HinSchG sagt, die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Eine Seite, die sie ausdrücklich ausschließt, schreibt das Gegenteil hin.

Drittens: „Wir bestätigen den Eingang Ihrer Meldung innerhalb von 14 Tagen.“ Das Gesetz verlangt die Eingangsbestätigung spätestens nach 7 Tagen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1).

Viertens: „Eine Rückmeldung erhalten Sie innerhalb von 6 Monaten.“ Richtig sind 3 Monate nach der Eingangsbestätigung (§ 17 Abs. 2).

Fünftens: „Die Dokumentation wird 2 Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht.“ § 11 Abs. 5 HinSchG nennt 3 Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Sechstens: „Sie können sich auch an eine externe Meldestelle wenden.“ Welche? Die interne Meldestelle muss klare und leicht zugängliche Informationen über externe Meldeverfahren bereithalten (§ 13 Abs. 2). Die externe Meldestelle des Bundes ist beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingerichtet (§ 19).

Was kostet das? Wer keine interne Meldestelle einrichtet und betreibt, riskiert nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 HinSchG ein Bußgeld bis 20.000 Euro. Die Seite ist der sichtbare Teil der Meldestelle. Falsche Fristen stehen dort für jeden lesbar.

Warum reicht eine Vorlage oder ein Chatbot nicht? Weil keiner von beiden Ihre veröffentlichte Fassung Zeile für Zeile liest. Die Fehler oben sind keine Formulierungsfragen, sondern Zahlen: 14 statt 7, 6 statt 3, 2 statt 3, 250 statt 50. Genau solche Zahlen prüft der Meldestelle-Prüfer mit 12 Regeln.

Die 12 Regeln im Überblick: BfJ genannt, Eingangsbestätigung nach 7 Tagen, Rückmeldung in 3 Monaten, Meldung mündlich und in Textform (§ 16 Abs. 3), persönliche Zusammenkunft auf Wunsch, Löschfrist 3 Jahre, Schwelle 50, Vertraulichkeit der Identität (§ 8), Verbot von Repressalien (§ 36), anonyme Meldungen nicht ausgeschlossen, ein erreichbarer Kontaktkanal und ein Stand-Datum, das nicht älter als 365 Tage ist.

Die Gegenprobe: Die Vergleichsseite clean.md mit denselben Abschnitten und korrekten Angaben ergibt 0 Mängel. Der Prüfer liest Markdown, HTML und Text, fügt umbrochene Sätze wieder zusammen und setzt jeden Hinweis in die Zeile, in der der Satz steht. Fehlt eine Pflichtangabe ganz, steht der Hinweis am Anfang oder Ende der Datei.

So probieren Sie es aus: Fügen Sie Ihre eigene Meldestelle-Seite in die kostenlose Web-Version oder in VS Code ein. Die Prüfung einer Datei gegen alle 12 Regeln ist kostenlos und unbegrenzt. Die Vollversion prüft den ganzen Workspace in einem Lauf und legt einen datierten Prüfbericht ab.

Der Prüfer ist keine Rechtsberatung. Er sagt Ihnen, welche prüfbaren Pflichtangaben fehlen oder falsch sind – bevor Beschäftigte, Betriebsrat oder Aufsicht es tun.

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Häufige Fragen

Was prüft der Meldestelle-Prüfer (HinSchG)?

Der Meldestelle-Prüfer liest Ihre Hinweisgeber-Seite oder Richtlinie in VS Code oder im Browser und prüft 12 Regeln des Hinweisgeberschutzgesetzes: BfJ als externe Meldestelle, Eingangsbestätigung nach 7 Tagen, Rückmeldung in 3 Monaten, mündlich und Textform, persönliche Zusammenkunft, Löschfrist 3 Jahre, Schwelle 50 statt 250, Vertraulichkeit, Repressalienverbot, anonyme Meldungen, Kontaktkanal und Stand-Datum. Jeder Mangel steht mit Zeile, Paragraf und Korrektur da.

Für wen ist der Meldestelle-Prüfer gedacht?

Für Compliance-Beauftragte, Datenschutzbeauftragte, Personalabteilungen und Web-Teams deutscher Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten, die nach § 12 HinSchG eine interne Meldestelle betreiben müssen. Auch Kanzleien und externe Ombudspersonen, die Meldestellen-Seiten für mehrere Mandanten pflegen, prüfen damit jede Fassung, bevor sie veröffentlicht wird.

Warum reicht eine kostenlose Vorlage oder ein Chatbot nicht?

Eine Vorlage oder ein Chatbot liest Ihre veröffentlichte Seite nicht Zeile für Zeile gegen die Fristen des HinSchG. Typische Fehler bleiben stehen: 14 statt 7 Tage für die Eingangsbestätigung, 7 Werktage statt 7 Tage, 6 statt 3 Monate für die Rückmeldung, 2 statt 3 Jahre Löschfrist oder die Schwelle 250, die für 50 bis 249 Beschäftigte nur bis 17.12.2023 galt.

Was ist kostenlos und was kostet der Meldestelle-Prüfer?

Kostenlos prüft der Meldestelle-Prüfer die geöffnete Datei gegen alle 12 Regeln, ohne Begrenzung und ohne Konto; Sie sehen das Ergebnis für Ihre eigene Seite, bevor Sie etwas bezahlen. Die Vollversion ist eine einmalige Zahlung mit Lizenzschlüssel und prüft alle Richtlinien, Sprachfassungen und Intranet-Seiten eines Workspace in einem Lauf mit datiertem Prüfbericht.

Was kostet es, wenn die Meldestelle fehlt oder eine Seite geprüft werden muss?

Wer als Beschäftigungsgeber keine interne Meldestelle einrichtet und betreibt, riskiert nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 HinSchG ein Bußgeld bis 20.000 Euro. Eine anwaltliche Durchsicht der Meldestelle-Seite wird nach Zeitaufwand abgerechnet. Der Meldestelle-Prüfer ersetzt keine Rechtsberatung, findet aber die 12 prüfbaren Pflichtangaben vorher, damit die bezahlte Beratung nicht mit Fristen beginnt.

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