Abgabenbescheid prüfen, bevor er rausgeht: Rechtsbehelfsbelehrung (§58/§70 VwGO), Bekanntgabe am 4. Tag (§122 AO seit 2025), Säumniszuschlag (§240 AO) und aufschiebende Wirkung in Bescheid-Vorlagen. Runs entirely in your browser — nothing is uploaded.
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Rechtsbehelfsbelehrung, Bekanntgabe und Säumniszuschlag in Abgabenbescheid-Vorlagen prüfen: Monatsfrist statt zwei Wochen (§70 VwGO), vierter Tag seit 1. Januar 2025 (§122 Abs. 2 AO), Säumni
Anwaltliche Erstberatung kostet Verbraucher bis zu 190 € zzgl. USt (§34 Abs. 1 RVG); für Kommunen und Softwarehäuser gilt diese Kappung nicht.
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Sechs Fehler in der Muster-Vorlage Grundbesitzabgaben 2027 – gefunden von einem Lint für Kämmereien, Steuerämter und Entwickler kommunaler Bescheid-Software in Deutschland.
Die Vorlage sieht aus wie viele, die in Fachverfahren liegen: Festsetzung, Fälligkeit, Säumniszuschlag, Rechtsbehelfsbelehrung. Der Lint hat sie Zeile für Zeile gegen zehn Checks gelesen und sechs Fehler gemeldet. Die korrigierte Fassung ergibt null.
Erstens die Bekanntgabe. In der Vorlage steht: „Der Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben.“ Seit dem 1. Januar 2025 ist es der vierte Tag (§122 Abs. 2 Nr. 1 AO, §41 Abs. 2 VwVfG). Die Regel hängt am Prüfdatum: mit einem Datum vor 2025 schweigt der Check, mit dem 26.09.2026 meldet er die Zeile.
Zweitens und drittens der Säumniszuschlag. Die Vorlage nennt 0,5 % und „jeden vollen Monat“. §240 Abs. 1 AO, auf den die Kommunalabgabengesetze verweisen, sagt 1 % des auf 50 Euro abgerundeten Rückstands für jeden angefangenen Monat. Beide Zeilen werden getrennt gemeldet, weil man sie getrennt korrigiert.
Viertens die Frist. „Innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Widerspruch“ ist falsch – Widerspruch und Klage sind innerhalb eines Monats zulässig (§70 Abs. 1, §74 Abs. 1 VwGO). Eine falsche Frist macht die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Dann gilt §58 Abs. 2 VwGO: die Anfechtung ist ein Jahr lang möglich statt einen Monat.
Fünftens die aufschiebende Wirkung. „Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung; bis zur Entscheidung müssen Sie nicht zahlen.“ Bei öffentlichen Abgaben und Kosten stimmt das nicht (§80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Wer ihm glaubt, gerät in die Säumnis.
Sechstens das Gericht. „Kann anschließend Klage erhoben werden“ ohne Verwaltungsgericht und Sitz ist unvollständig (§58 Abs. 1 VwGO) – wieder mit der Jahresfrist als Folge.
So sieht das als Tabelle aus, links der Satz aus der Vorlage, rechts die Korrektur:
gilt am dritten Tag als bekanntgegeben → vierter Tag, seit 1. Januar 2025 Säumniszuschlag von 0,5 % → 1 % je angefangenen Monat für jeden vollen Monat → für jeden angefangenen Monat innerhalb von zwei Wochen → innerhalb eines Monats Widerspruch hat aufschiebende Wirkung → keine aufschiebende Wirkung kann Klage erhoben werden → Klage beim Verwaltungsgericht mit Sitz
Vier weitere Checks haben in der Muster-Vorlage nicht angeschlagen, sind aber in anderen Vorlagen typisch: keine Rechtsbehelfsbelehrung überhaupt; Form nur „schriftlich“ ohne Niederschrift oder elektronische Form; Fristbeginn „nach Erhalt“ statt „nach Bekanntgabe“; und Vorlagen aus Nordrhein-Westfalen, die über einen Widerspruch belehren, obwohl dort nach §110 JustG NRW direkt Klage zu erheben ist. Enthält eine Vorlage „Nordrhein-Westfalen“ und „Widerspruch“, steigt die Zahl der Befunde um eins.
Warum nicht einfach einen Chatbot fragen? Weil er die eigene Vorlage nicht sieht. Ein kostenloses Muster ist ein fertiger Text, aber keine Prüfung der Datei, die tatsächlich im Fachverfahren liegt. Der Lint läuft in VS Code gegen genau diese Datei und im Browser gegen eingefügten Text, mit demselben Regelwerk.
Kostenlos ist die Prüfung einer Vorlage mit allen zehn Checks, ohne Anmeldung. Wer vor dem Druck der Jahresbescheide 2027 alle Vorlagen eines Fachverfahrens in einem Lauf prüfen und einen Prüfbericht zur Akte nehmen will, braucht die Vollversion. Zum Vergleich: eine anwaltliche Erstberatung kostet Verbraucher bis zu 190 € zzgl. USt (§34 Abs. 1 RVG); für Kommunen gilt diese Kappung nicht.
Der Lint ersetzt keine Rechtsberatung; er findet Formfehler, bevor sie verschickt werden.
Der Lint liest eine Abgabenbescheid-Vorlage (.md, .txt oder .html) Zeile für Zeile und meldet zehn bekannte Fehlerbilder: veraltete Bekanntgabe am dritten statt vierten Tag (§122 Abs. 2 AO seit 1. Januar 2025), Widerspruchsfrist unter einem Monat, fehlendes Verwaltungsgericht, falsche Aussage zur aufschiebenden Wirkung und falscher Säumniszuschlag. Jede Meldung nennt Zeile, Paragraf und einen Korrekturtext.
Für Kämmereien, Steuerämter und Stadtwerke in Deutschland, die Grundbesitzabgaben-, Gebühren- oder Beitragsbescheide nach dem Kommunalabgabengesetz verschicken, und für Entwickler kommunaler Fachverfahren, die diese Bescheid-Vorlagen als Text, Markdown oder HTML im Repository pflegen und vor jedem Druck- oder Versandlauf automatisch prüfen wollen.
Ein Chatbot sieht die eigene Vorlage nicht und prüft sie nicht Zeile für Zeile. Ein kostenloses Muster ist ein fertiger Text, keine Prüfung der Vorlage, die tatsächlich im Fachverfahren liegt. Der Lint läuft im Editor gegen genau diese Datei und zeigt, welche Zeile seit der Änderung der Bekanntgabefiktion zum 1. Januar 2025 nicht mehr stimmt.
Kostenlos: eine Vorlage im Editor oder auf der Webseite prüfen, mit allen zehn Checks, Zeilennummer, Paragraf und Korrekturtext, ohne Anmeldung und ohne Limit. Die Vollversion für einmalig 29 US-Dollar prüft alle Bescheid-Vorlagen eines Workspace in einem Lauf und exportiert den Prüfbericht als Datei für die Akte. Ein Lizenzschlüssel pro Person oder Team-Platz.
Eine anwaltliche Erstberatung kostet Verbraucher nach §34 Abs. 1 RVG bis zu 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Für Kommunen und Softwarehäuser gilt diese Kappung nicht, dort wird nach Vereinbarung abgerechnet. Der Lint ersetzt keine Rechtsberatung, findet aber die zehn häufigen Formfehler, bevor eine Vorlage in den Versand geht.
Ein allgemeiner KI-Chat antwortet aus Trainingsdaten mit Stichtag, kann Ihr Repository nicht lesen und nennt keine Regelversion. Abgabenbescheid prüfen – Bescheid-Vorlagen Lint prüft die geöffnete Datei gegen 10 Regeln, jede mit ihrer rechtlichen oder amtlichen Grundlage, aus einem Regelwerk mit Stand 2026-09-26 und zeigt die genaue Zeile samt Korrektur. Für Meldung, Prüfung oder Kunden brauchen Sie dieses datierte Ergebnis zu Ihren eigenen Dateien.
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