Barrierefreiheitserklärung Check (BFSG, BITV)

6 Lücken, bis €100.000 Bußgeld: Das ergab der Barrierefreiheitserklärung Check in der Erklärung eines Beispiel-Teeshops – ein Text, wie ihn Web-Agenturen und Shopbetreiber in Deutschland zu Hunderten aus Vorlagen gebaut haben.

Der Hintergrund ist schnell erzählt. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt für Dienstleistungen, die seit 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden, also auch für viele Onlineshops. § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG verlangt, dass der Anbieter die Informationen nach Anlage 3 erstellt und barrierefrei zugänglich macht. Anlage 3 Nr. 1 nennt vier Elemente: a) eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung, b) Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung nötig sind, c) eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die Anforderungen der Verordnung erfüllt, und d) die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Wer die Dienstleistung ohne diese Angaben anbietet, handelt nach § 37 BFSG ordnungswidrig – das Bußgeld bis €100.000 (§ 37 BFSG) ist die obere Grenze.

Die Beispiel-Erklärung sah ordentlich aus. Eine Überschrift, eine Beschreibung des Shops, ein Satz zur Barrierefreiheit, eine Beschwerdestelle, eine Kontaktadresse. Der Check fand trotzdem sechs Befunde:

1. „Stand: [Datum]“ – der Platzhalter aus der Vorlage stand noch im Text.
2. „Unser Shop orientiert sich an den WCAG 2.0.“ – veraltet; EN 301 549 V3.2.1 verweist auf WCAG 2.1.
3. „Überwachungsstelle des Bundes“ als Beschwerdestelle – das ist die Stelle für öffentliche Websites nach BITV 2.0, nicht die Marktüberwachungsbehörde nach BFSG.
4. Keine Erläuterung zur Durchführung der Dienstleistung (Anlage 3 Nr. 1 b).
5. Keine Beschreibung, wie die Anforderungen der BFSGV erfüllt werden (Anlage 3 Nr. 1 c).
6. Keine Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde (Anlage 3 Nr. 1 d).

Zu jedem Befund liefert der Check eine Korrekturzeile, zum Beispiel „EN 301 549 V3.2.1 / WCAG 2.1 Stufe AA“ oder die Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) als zuständige Behörde.

Warum nicht einfach einen Chatbot fragen? Weil ein Chatbot eine neue Mustererklärung schreibt, aber nicht die vorhandene Datei gegen den Wortlaut prüft. Er sagt nicht, dass in Zeile 3 noch [Datum] steht, und er verwechselt gern die Stellen aus BITV 2.0 und BFSG, weil beide Gesetze ähnliche Begriffe benutzen.

Für Behörden-Websites gelten andere Regeln, und der Check erkennt das selbst. Nach § 12b Abs. 2 BGG braucht die Erklärung die nicht barrierefreien Inhalte, die Gründe dafür, einen Feedback-Mechanismus mit elektronischer Kontaktmöglichkeit sowie einen Hinweis auf das Schlichtungsverfahren mit Link zur Schlichtungsstelle. BITV 2.0 § 7 Abs. 5 verlangt die Angabe, ob die Bewertung selbst oder durch Dritte erfolgte, und § 7 Abs. 6 die jährliche Aktualisierung. Eine Erklärung, deren letztes Datum älter als ein Jahr ist, meldet der Check als Befund.

Insgesamt sind es 16 Regeln. Der Check läuft als VS Code-Erweiterung und als Web-Version mit derselben Prüflogik. Die geöffnete Datei wird kostenlos vollständig geprüft, ohne Konto und ohne Upload. Wer als Agentur viele Kunden-Websites betreut, kann mit der Vollversion alle Erklärungen im Workspace auf einmal prüfen und einen Prüfbericht mit Fundstellen als Datei exportieren.

Eine Grenze gehört dazu: Der Check liest den Text der Erklärung. Ob die Website selbst die Anforderungen erfüllt, muss eine Prüfung nach EN 301 549 zeigen. Aber eine Erklärung ohne die Angaben nach Anlage 3 ist schon für sich ein Befund – und der lässt sich in fünf Minuten beheben.